Rechtsprechung
| RG, 22.01.1929 - II 315/28 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Frage der Sachbefugnis bei abgetretenen Ansprüchen auf Schadensersatz wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung. 2. Welcher Verjährung unterliegt ein Anspruch auf Vergütung, die für die Übertragung von Auflassungsrechten an Grundstücken vereinbart ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 123, 378
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.03.2008 - XI ZR 454/06
Verpfändung eines Sparguthabens und Entschädigungsanspruch
- BGH, 09.02.1995 - III ZR 174/93
Verzugsschaden bei Sicherungsabtretung einer Forderung
Ob der Zedent darüber hinaus hinsichtlich eines Verzugsschadens, der nur in seiner Person entstanden ist, ausnahmsweise auch Zahlung an sich selbst verlangen kann (vgl. hierzu Schwenzer aaO. 237 f unter Hinweis auf RGZ 123, 378, 381; 155, 50, 52), braucht nicht entschieden zu werden, da die Klägerin auch hinsichtlich des Verzugsschadens auf Zahlung an die Sparkasse des Landkreises G. klagt. - BGH, 25.03.1992 - IV ZR 55/91
Aufklärungspflicht des Versicherers im Rahmen der Risikoprüfung
Da die Klägerin ihre Forderung gegen die Beklagte der Bank nur sicherungshalber abgetreten hat (Bl. 17 f. GA), bestehen keine Bedenken dagegen, dass sie den Verzugsschaden aus ihrer Person berechnen will (vgl. hierzu für Fälle einer Abtretung erfüllungshalber BGH, Urteil vom 25. September 1991 - VIII ZR 264/90 - WM 1991, 2036 = ZIP 1991, 1436 und für Fälle einer Sicherungsabtretung RGZ 155, 50; 123, 378, 381;… MünchKomm-Roth § 398 Rdn. 79).